SaarlandCDU macht den Weg für die große Koalition frei
Saarbrücken – Die Saar- CDU hat den Weg für eine große Koalition freigemacht. Die Delegierten eines Parteitags in Saarbrücken billigten am Donnerstagabend einstimmig den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Vertrag zuvor als “gutes und ehrliches Ergebnis” der Verhandlungen mit der SPD bezeichnet. Ihr sei es um eine Koalition “auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt” gegangen, in der es nicht auf kurzfristige Erfolge, sondern auf die nächsten fünf Jahre ankomme. Insofern sei es auch darum gegangen, dass beide Partner gleiche Verantwortung, aber auch gleiche Gestaltungsmöglichkeiten erhalten würden.
Auch mit Blick auf die Verteilung der Ressorts und Zuständigkeiten sei es vermieden worden, dass der eine Partner nur fürs Sparen und der andere fürs Gestalten zuständig sei. So habe beispielsweise die CDU die “wichtigen Zukunftsbereiche” Wissenschaft und Forschung in ihre Verantwortung übernommen. Zudem behalte die CDU als eine ihrer “Kernkomptenzen” das Innenressort sowie das Finanzministerium.
Dass die SPD das Bildungsressort übernehme, sei ein “Wermutstropfen”, räumte Kramp-Karrenbauer ein. Dies sei ein schwerer Abwägungsprozess gewesen, in dem es ihr letztlich wichtiger gewesen sei, dass sich die Inhalte des CDU-Wahlprogramms zum Thema Bildung im Koalitionsvertrag dezidiert wiederfinden.
In einer kurzen Aussprache mahnte eine Vertreterin der Jungen Union mit Blick auf das Bildungsministerium an, aus der Vergangenheit der “Jamaika”-Koalition zu lernen, als der damals grüne Minister “an der langen Leine” habe agieren können. Die CDU müsse künftig darauf achten, dass es im Bildungsbereich “keine Entscheidungen zulasten der CDU” gebe. Der Landesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Egbert Ulrich, rief dazu auf, der SPD in der Regierung den Bereich der sozialen Gerechtigkeit nicht zu überlassen.
Zeitgleich traf sich die SPD in Dillingen zu ihrem Parteitag. Am Mittwoch (9. Mai) soll die neue Regierung vom saarländischen Landtag gewählt werden. Neben Regierungschefin Kramp-Karrenbauer gehören dem neuen Kabinett insgesamt sechs Minister an, je drei von CDU und SPD.
