Bundestag verabschiedet Haushalt für 2010

Berlin (dts) – Der Bundestag hat heute den Haushalt für 2010 verabschiedet. 313 Parlamentarier votierten für den Regierungsentwurf, 256 Stimmen dagegen, Enthaltungen gab es keine. Ein Entschließungsantrag der SPD wurde abgelehnt. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 320 Milliarden Euro. Das Budget sieht eine Neuverschuldung von etwa 80 Milliarden Euro vor. Laut dem Bundesfinanzminister sollte diese Rekordverschuldung aber bis 2016 jährlich um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Schlussdebatte hatte vier Tage gedauert.