Bundestag verabschiedet Haushalt für 2010
Berlin (dts) – Der Bundestag hat heute den Haushalt für 2010 verabschiedet. 313 Parlamentarier votierten für den Regierungsentwurf, 256 Stimmen dagegen, Enthaltungen gab es keine. Ein Entschließungsantrag der SPD wurde abgelehnt. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 320 Milliarden Euro. Das Budget sieht eine Neuverschuldung von etwa 80 Milliarden Euro vor. Laut dem Bundesfinanzminister sollte diese Rekordverschuldung aber bis 2016 jährlich um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Schlussdebatte hatte vier Tage gedauert.
Deutschland hilft US-Militär in Afghanistan bei gezielten Tötungen
Berlin/Kabul/Wahsington (dts) – Die Bundeswehr ist tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-amerikanische Spezialeinheiten in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt. Mindestens ein von Deutschland ...
31.07.2010 - 13:25 - EU, Parteien, Politik
Westerwelle: EU-Personalpolitik löst Unruhe aus
Berlin (dts) – Die Personalpolitik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sorgt für Unruhe im eigenen Haus. Westerwelle hat zwei Kandidaten für wichtige Posten im neugeschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst benannt. ...
31.07.2010 - 13:17 - Finanzen, Politik
Schäuble und Brüderle streiten um Anlegerschutz-Gesetz
Berlin (dts) – Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es Streit, wer in Zukunft Fondsvermittler überwachen soll. Als Konsequenz aus der globalen Wirtschaftskrise hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...