Terrorismus

Die bestehenden Gesetze hält Friedrich aber für ausreichend.

München – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat an Richter appelliert, bei Prozessen gegen Rechtsextremisten auch deren Umfeld unter die Lupe zu nehmen. “Ich könnte mir vorstellen, dass Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistischen Strukturen stecken”, sagte der CSU-Politiker der Zeitschrift “Super Illu”. Die bestehenden Gesetze hält Friedrich aber für ausreichend, um gegen rechte Gewalttäter vorzugehen. Er zeigte sich zuversichtlich, mit dem neuen Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechts und der Neonazi-Verbunddatei rechtsextreme Strukturen schneller erkennen zu können.

Friedrich betonte, Rechtsextremismus sei “kein spezifisch ostdeutsches Phänomen”, obwohl die drei mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle NSU aus dem Osten stammten. Es gebe Rechtsextremisten auch in anderen Regionen. “Wahr ist aber auch, dass in der DDR die SED-Propaganda mit ihrer Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Fremden diese Entwicklung begünstigt hat”, fügte er hinzu. Als Beispiel nannte Friedrich die diskriminierende Behandlung von Vertragsarbeitern aus dem Ausland in der DDR.