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US-Spitzelskandal EVP will Facebook und Google zur Not aussperren

Wie genau der Ausschluss umgesetzt werden soll, ist nicht klar.

Brüssel – In der Diskussion um die Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Geheimdienste will die Europäische Volkspartei (EVP) US-Unternehmen wie Facebook oder Google den Zugang zum europäischen Markt verweigern, wenn diese sich nicht an europäische Datenschutzstandards halten.

Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte “Bild am Sonntag”: “Entweder halten ausländische Konzerne unsere Datenschutz-Spielregeln ein, oder sie bekommen keinen Zugang mehr zum europäischen Markt.” Wie genau der Ausschluss umgesetzt werden soll, wurde in dem Vorabbericht nicht deutlich gemacht.

Die EVP ist ein Bündnis auf europäischer Ebene, zu dem auch CDU und CSU gehören.

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