US-Spitzelskandal: EVP will Facebook und Google zur Not aussperren

Wie genau der Ausschluss umgesetzt werden soll, ist nicht klar.

Facebook-Nutzer am Computer
© über dts Nachrichtenagentur

Brüssel – In der Diskussion um die Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Geheimdienste will die Europäische Volkspartei (EVP) US-Unternehmen wie Facebook oder Google den Zugang zum europäischen Markt verweigern, wenn diese sich nicht an europäische Datenschutzstandards halten.

Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte “Bild am Sonntag”: “Entweder halten ausländische Konzerne unsere Datenschutz-Spielregeln ein, oder sie bekommen keinen Zugang mehr zum europäischen Markt.” Wie genau der Ausschluss umgesetzt werden soll, wurde in dem Vorabbericht nicht deutlich gemacht.

Die EVP ist ein Bündnis auf europäischer Ebene, zu dem auch CDU und CSU gehören.

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de - maa
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3 Kommentare

  1. Sven am 16. Juni 2013 (12:17)1

    Man möchte also, wenn man das genau liest, die Netzneutralität abschaffen und nationale Netze schaffen. So könnte man das doch beschreiben, oder?

  2. Markus Arlt am 16. Juni 2013 (13:40)2

    Ganz so drastisch würde ich das nun nicht sehen, aber in gewisser Weise hast Du schon Recht. Aber es liegt ja an den Unternehmen selbst ob sie “Probleme” bereiten oder nicht. Gerade Google reagiert ja eigentlich immer recht schnell auf sowas. Wie man diese leidigen Datenschutz-Diskussionen nun sehen mag, liegt allerdings an jedem selber.

  3. Sven am 16. Juni 2013 (13:44)3

    Die EU wird nicht verhindern können das die NSA hier schnüffelt – sie wird es nur erschweren können, aber das wird nicht über den Datenschutz gehen und über das aussperren von Unternehmen. Außerdem schafft doch gerade auch Deutschland eine Struktur der Überwachung. Bevor sich unsere Regierung also aufregt, sollte sie selbst ihrem Bürger mehr trauen und uns nicht unter Generalverdacht stellen.

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