Bericht Länder kritisieren Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes
„Das ist eine Aushebelung des Föderalismus.“
Bremen – Einhellig haben die Innenminister der SPD-geführten Länder auf einer Sitzung in Bremen am Montag den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Reform des Verfassungsschutzes kritisiert.
Ihren besonderen Argwohn erregt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig auch ohne Einverständnis in den Ländern agieren soll, etwa wenn es sich um regionale Vorkommnisse handelt, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. „Das ist eine Aushebelung des Föderalismus“, sagt der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius, „damit wird de Maizière scheitern.“
Als unpräzise gilt zudem die Absicht, V-Leuten künftig bei bestimmten Delikten Straffreiheit zu garantieren.
Auch die unionsregierten Bundesländer sehen in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf bei dem geplanten Gesetz. Das BfV dürfe nicht ohne „Einvernehmen“ mit den Ländern aktiv werden, heißt es etwa in einem Positionspapier.
17.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de