Corona-Krise Union und FDP kritisieren Orbáns Notstandsgesetz
Die Corona-Krise dürfe „kein Blankoscheck“ sein.
Berlin – Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. „Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Die EU-Kommission müsse Ungarn „klipp und klar deutlich machen, dass jetzt eine Grenze überschritten wurde.“
Das Parlament in Ungarn hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erlaubt, auf unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren.
Eine solche „Selbstentmachtung“ des Parlaments auch in Zeiten der Corona-Pandemie sei „in der EU beispiellos und nicht notwendig“, so der CDU-Außenpolitiker weiter. Andere Parlamente hätten gezeigt, dass sie unter Wahrung ihrer Rechte schnell die notwendigen Entscheidungen treffen könnte, damit die jeweilige Regierung handlungsfähig bleibe, sagte Wadephul.
Auch der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, hob hervor, die Corona-Krise dürfe „kein Blankoscheck“ sein. Orbáns Notstandsgesetz gehe über alles hinaus, was in einer Krise zulässig sei. „Es verstößt sowohl gegen die Regeln der EU als auch gegen die des Europarats“, sagte Link dem „Tagesspiegel“. Damit führe Orbán sein Land in die Isolation.
Bundesregierung, EU-Kommission und Europarat müssten „alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen, zum Schutz demokratischer Werte in Europa und zum Schutz der ungarischen Bevölkerung gegen einen Ministerpräsidenten, der seine Macht in der Art eines Ermächtigungsgesetzes zementieren will“, so der FDP-Politiker.
30.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de