Corona-Krise Union schließt Ausgangssperre für Ältere nicht aus
„Es geht um die Verhältnismäßigkeit.“
Berlin – Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass infolge der Coronakrise Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft.
„Es geht um die Verhältnismäßigkeit“, sagte Hirte dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Abzuwägen sind hier etwa die Belastungen für einzelne Gruppen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller.“ Schon jetzt gingen einige Ansätze in diese Richtung, so die Besuchsverbote in Altenheimen oder die Empfehlung, dass Enkel den Kontakt zu ihren Großeltern vermeiden. „Wir müssen hin zur Verantwortungsgesellschaft“, mahnte Hirte.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner warnte unterdessen vor einem „Wettlauf um die gravierendsten Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger“. Bei den gewaltigen Herausforderungen für das Gesundheitswesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt komme es darauf an, „dass das konsequent durchgesetzt wird, was gemeinsam vereinbart wurde“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag dem „Handelsblatt“.
Alle Maßnahmen, das öffentliche Leben herunterzufahren, aber insbesondere die Abstands- und Hygieneregeln, dienten dem Zweck, den Verlauf der Infektionsausbreitung zu verlangsamen und Leben zu retten, so Stegner. Das habe „absolute“ Priorität.
„Diese Krise sollte nicht für den üblichen politischen Profilierungswettbewerb missbraucht werden, um ständig neue spektakuläre Einschränkungen zu fordern“, mahnte der SPD-Politiker.
24.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de