Krisenmanagement Linke-Fraktionschef hat Lob und Kritik für GroKo
„Die GroKo hat sich verändert.“
Berlin – Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat das Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert – bescheinigt der großen Koalition in der Coronakrise aber insgesamt eine gute Zusammenarbeit.
„Die GroKo hat sich verändert. Sie hat sich von einer selbstbezogenen Chaostruppe immerhin zu einer Bundesregierung entwickelt“, sagte Bartsch der „Welt“ (Freitagausgabe). Zum Jubeln gebe es allerdings keinen Grund. „Wie Deutschland durch diese Krise kommt, zeigt sich nicht heute, sondern in einigen Monaten“, so Bartsch.
„Millionen Menschen sind bedroht – in ihrer Gesundheit und ihrer wirtschaftlichen Existenz. Dass dies so ist, hat auch mit Versäumnissen dieser und vergangener Bundesregierungen zu tun, die nach der Krise aufgearbeitet werden müssen“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende. „Denken Sie an Jens Spahn. Der hat erst gesagt: Alles sei unter Kontrolle, wir sind toll vorbereitet – und nun reicht es nicht einmal für genügend Schutzmasken.“
Bartsch attackierte SPD-Chefin Saskia Esken und attestierte ihr einen empfindlichen Bedeutungsverlust. „Entscheidender für die reale Politik in Deutschland ist Olaf Scholz und nicht Saskia Esken“, stellte Bartsch fest. „Sie schlägt ja täglich etwas vor… Der Finanzminister sollte am Ende der Krise das Grundgesetz anwenden und einen Vorschlag für eine einmalige Vermögensabgabe vorlegen. Mir scheint, Olaf Scholz` Neigung dazu ist zur Zeit noch nicht sonderlich ausgeprägt.“
Die Folgekosten der Krise dürften nicht bei denjenigen hängen bleiben, die schon für die Finanzkrise „geblutet haben – die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Infrastruktur kaputtgespart wurde. Der ein oder andere wird es verkraften, wenn er seinen Porsche ein Jahr länger fährt als bisher.“
03.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de