Corona-Krise Länder pochen auf Befristung des Hilfspakets
„Verfassungsrechtliche Bedenken müssen ernstgenommen werden.“
Berlin – Zur Verabschiedung des Corona-Hilfspakets im Eilverfahren durch den Bundestag kommen aus den Ländern auch mahnende Worte.
„Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind aufgrund der drohenden Überlastung unseres Gesundheitswesens derzeit verhältnismäßig, wobei klar sein muss, dass derart einschneidende Eingriffe in die Grundrechte nur für kurze Zeit erfolgen können“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
„Ich plädiere dafür, nach dem Ende der jetzigen Krise sorgfältig zu analysieren, was gut gelaufen ist und wo es Verbesserungsbedarf gibt – gerade auch in der Kompetenzverteilung von Kommunen, Ländern und Bund.“
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) unterstreicht, es müsse sichergestellt werden, dass der Rechtsstaat weiter funktioniere und die Rechte geschützt würden. „Verfassungsrechtliche Bedenken müssen ernstgenommen werden“, sagte Steffen der Zeitung. „Deshalb ist es gut, dass das Gesetz zunächst auf ein Jahr befristet wird.“
Der Bundestag will am Mittwochnachmittag das Corona-Hilfspaket für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen, für Mieter und Familien absegnen, das Aussetzen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse beschließen und die Befugnisse des Bundes beim Infektionsschutz verstärken. Die Gesetze sollen am Freitag den Bundesrat passieren.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, versicherte: „Wir achten bei all diesen Gesetzen darauf, dass Bürgerrechte gewahrt bleiben und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten ist.“ Eine freiheitliche Gesellschaft könne trotz Grundrechtseingriffen eine solche schwere Krise meistern.
„Aus den Ländern bekomme ich Verständnis für die Durchgriffsrechte rückgemeldet“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“. Die sehen demnach auch, dass man die Bürger mit einem Flickenteppich von Regelungen verunsichere. „Wir brauchen eine klare bundeseinheitliche Linie, wie wir gegen das Coronavirus vorgehen.“
25.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de