newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Türkische Flagge
© über dts Nachrichtenagentur

SPD Kofler kritisiert Absetzungen türkischer Bürgermeister

Einige der Abgesetzten befänden sich in Haft.

Berlin – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler (SPD), hat die fortdauernden Absetzungen und Verhaftungen von Bürgermeistern im Südosten der Türkei kritisiert.

„Die Absetzung von acht weiteren demokratisch gewählten Bürgermeistern in der Türkei beunruhigt mich sehr. Bei ähnlichen Vorgängen hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, in der Vergangenheit klare Anzeichen politischer Motive festgestellt“, sagte Kofler am Mittwochnachmittag.

Das Strafrecht sei jedoch „nie und nirgends“ ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. „Ich erinnere die Türkei nachdrücklich an die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien, denen sie sich auch international verpflichtet hat“, so die Menschenrechtsbeauftragte weiter.

Sie dränge darauf, dass soziale Projekte zur Förderung von Frauenrechten wie Frauenbildungszentren oder Frauenhäuser nicht wie bei der letzten Zwangsverwaltung geschlossen werden.

Seit August 2019 seien wiederholt Bürgermeister vor allem im Südosten der Türkei, „die bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 demokratisch gewählt worden waren“, des Amtes enthoben worden, teilte das Auswärtige Amt mit. Zuletzt traf es demnach am 23. März 2020 die Orte Batman, Silvan, Lice, Ergani, Egil, Güroymak, Halfeli und Gökcebag.

Einige der Abgesetzten befänden sich in Haft. Die Absetzungen seien mit dem Vorwurf der „Unterstützung terroristischer Organisationen“ begründet worden, so das Auswärtige Amt.

25.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »