Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

26.03.2020

SPD Klingbeil lehnt Verschiebung der Grundrente ab

„Solche politischen Spielchen in der Krise sind unanständig.“

Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt Forderungen aus der Union, die für den 1. Januar geplante Grundrente wegen der Corona-Krise auf Eis zu legen, kategorisch ab.

Deutschlandweit stünden Menschen an den Fenstern und applaudierten Supermarktkassiererinnen, Busfahrern, Pflegern und Krankenschwestern, die das Land am Laufen hielten, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Ihnen jetzt in dieser Ausnahmesituation auch noch die zugesagte Grundrente wegnehmen zu wollen, geht gar nicht. Solche politischen Spielchen in der Krise sind unanständig, Herr Linnemann“, so der SPD-Politiker weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hatte zuvor ein Belastungsmoratorium gefordert, das zum Beispiel die Grundrente und die Bonpflicht einschließen könnte.

Der SPD-Generalsekretär will davon nichts wissen: „Die Grundrente ist beschlossen und tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.“ Man werde diese Verabredung „nicht rückgängig machen“, sagte Klingbeil.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-klingbeil-lehnt-verschiebung-der-grundrente-ab-124460.html

Weitere Meldungen

Krankenhausflur

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Ärzte erwarten Entscheidungen über Leben und Tod bei Überlastung

Die deutschen Ärzte stellen sich darauf ein, Entscheidungen über Leben und Tod treffen zu müssen, wenn wegen eines möglichen Ansturms von Corona-Patienten ...

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Heil hält Rechtsanspruch auf Homeoffice nicht für erforderlich

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält einen Rechtsanspruch auf Homeoffice in der Corona-Krise nicht für erforderlich. "Wo Homeoffice technisch ...

Bauer auf Traktor

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise CDU-Innenpolitiker begrüßt Einreiseverbot für Erntehelfer

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Matthias Middelberg (CDU), hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die Grenzen für ...

Hessen Verfassungsschutz verlor 20 Rechtsextremisten aus dem Blick

Der hessische Verfassungsschutz hat nicht nur den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H. fälschlich als "abgekühlt" ...

AfD Gauland weist Höckes „Ausschwitzen“-Äußerung zurück

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat die Äußerung des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke über das "Ausschwitzen" ...

Bericht Krisenkabinett dringt auf schärfere Auflagen für Luftverkehr

Das Krisenkabinett der Bundesregierung dringt laut eines Zeitungsberichts auf schärfere Auflagen für den Luftverkehr. Passagiere aus Drittstatten außerhalb ...

Bundeswehreinsatz im Inland Kritik an Debattenvorstoß von Reservistenverband

Der Vorschlag des Präsidenten des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU), im Zuge der Corona-Krise eine Debatte über den Einsatz der ...

Corona-Krise Bundestag beschließt Rettungspaket

Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Die für die Lockerung der Schuldenbremse ...

Corona-Krise Klein warnt vor antijüdischen Verschwörungstheorien

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem ...

Corona-Krise Bundestag ändert Zivil- und Insolvenzrecht

Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der ...

Corona-Krise Unionsfraktionsvize erwartet schrittweisen Ausstieg aus „Lockdown“

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erwartet einen schrittweisen Ausstieg aus den derzeit verhängten Ausgangssperren zur Verlangsamung der ...

Corona-Krise Spahn hält Handytracking weiterhin für notwendig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das Tracking von Handydaten weiterhin für notwendig, um öffentliches Leben während der Corona-Pandemie ...

Lambrecht Coronakrise Bewährungsprobe für Demokratie

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht in der Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie eine Bewährungsprobe für die Demokratie in ...

Corona-Krise Länder pochen auf Befristung des Hilfspakets

Zur Verabschiedung des Corona-Hilfspakets im Eilverfahren durch den Bundestag kommen aus den Ländern auch mahnende Worte. "Die jetzt beschlossenen ...

Corona-Krise Bund will Lebensmittelversorgung mit Hilfspaket aufrechterhalten

Mit elf Maßnahmen will Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) drohende Engpässe bei der Lebensmittelversorgung verhindern. In einem Brief an die ...

SPD Düsseldorfs OB kritisiert Corona-Kurs von Bund und Ländern

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wendet sich gegen den harten Corona-Kurs von Bund und Ländern. "Man konnte fast den Eindruck bekommen, ...

Justizministerin Unternehmen notfalls verstaatlichen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise dafür ausgesprochen, Unternehmen notfalls komplett zu ...

FDP Lindner verlangt „Exit-Strategie“ in Coronakrise

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine "Exit-Strategie". Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, "aber zugleich fragen ...

Bartsch Schuldenbremse macht Staat in Krise „handlungsunfähig“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird. "Wir werden ...

Corona-Krise FDP-Chef lobt Kanzlerin

FDP-Chef Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es "mit ihrer Autorität erreicht, ...

Corona-Krise CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Treuhandanstalt 2.0“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Art "Treuhandanstalt 2.0" mit vielen neuen Staatsbeteiligungen wegen der Corona-Krise gewarnt. ...

Altenpflege Stiftung Patientenschutz warnt vor katastrophalen Zuständen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat angesichts der Corona-Krise vor katastrophalen Zuständen in der Altenpflege gewarnt, sollte die Politik nicht ...

Corona-Krise Giffey fürchtet Zunahme von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor einer Zunahme der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise. "Sorgen um die ...

Corona-Krise Scholz lässt „steuerfreie Zulagen“ für Arbeitnehmer prüfen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lässt in seinem Finanzministerium prüfen, ob Arbeitnehmer während der Corona-Krise mit Extra-Zulagen bedacht werden könnten. ...

Corona-Krise Heil verlangt höhere Löhne für Kassiererinnen und Pfleger

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer gefordert, die eine besondere Last in der Corona-Krise tragen. "Wir sehen ...

CDU Linnemann will Ende der Wirtschafts-Auszeit schon nach Ostern

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat eine schnelles Ende des Wirtschaftsstillstandes wegen der ...

Hamburger Datenschützer Corona-Krise „historische Zäsur“ für Rechtsstaat

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat angesichts neuer staatlicher Machtbefugnisse in Zeiten der Coronakrise vor den Folgen gewarnt. ...

Stoiber Deutschland wird wirtschaftliche Folgen der Krise rasch überwinden

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und frühere CSU-Vorsitzende, Edmund Stoiber, ist davon überzeugt, dass Deutschland den wirtschaftlichen Einbruch ...

Laschet Entscheidung über Maßnahmen „Ende der Osterferien“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt das Ende der Osterferien in seinem Bundesland (18. April) als Richtpunkt für die ...

Corona-Krise Richterbund fürchtet Normalität bei Sondervorschriften

Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. "Wichtig ist, dass alle ...

Kampf gegen Corona-Krise CDU-Innenexperte hält an Handydaten-Nutzung fest

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hält grundsätzlich an dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fest, mithilfe ...

Corona-Krise Bundeselternrat will einheitliche Lösung beim Abitur

Der Bundeselternrat (BER) dringt auf eine einheitliche Lösung der Bundesländer beim Abitur in Zeiten der Corona-Krise. "Wir Eltern appellieren dringend an ...

Reservistenverband 8.400 Freiwillige für Bundeswehr-Dienst gemeldet

Angesichts der Corona-Krise sind bereits 8.400 Reservisten dem Aufruf von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefolgt, die ...

Bundeszahnärztekammer Einnahmeausfälle müssen kompensiert werden

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Corona-Krise auch Zahnärzte bei finanziellen Hilfen im Gesundheitsbereich ...

Kampf gegen Fake News Lambrecht gegen Eingriffe in soziale Netzwerke

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht angesichts von Desinformationen im Zusammenhang mit der Corona-Krise keine Notwendigkeit, Betreibern ...

Staatsrechtlerin Grundrechtseinschränkungen waren Abwägungssache

Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht die aktuellen "massiven Grundrechtseinschränkungen" in Folge der Coronakrise als Ergebnis einer grundlegenden ...

CSU Bayern verdoppelt Corona-Hilfspaket

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ergänzend zu den Beschlüssen des Bundes eine Verdopplung des bayerischen Corona-Haushaltsbudgets auf 20 ...

Corona-Krise Union schließt Ausgangssperre für Ältere nicht aus

Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass infolge der Coronakrise Ältere und ...

Corona-Krise Walter-Borjans fordert Einmalzahlungen für Kleinstverdiener

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise drängt die SPD in der Bundesregierung auf Einmalzahlungen für Kleinstverdiener. "Es geht jetzt ...