Corona-Krise FDP verlangt Notfallpläne für Ausbruch in Flüchtlingslagern
„Großzügigkeit des Staates darf nicht an unserer Landesgrenze enden.“
Berlin – Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), hat Bundesregierung und Europäische Union aufgefordert, Notfallpläne für den Fall eines Corona-Ausbruchs in griechischen Flüchtlingslagern vorzubereiten.
„Die Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland, insbesondere auf Lesbos, wird sich verheerend verschlechtern, sobald es dort die ersten Corona-Fälle gibt“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das müsse bei der gemeinsamen Beschaffung von medizinischem Material und Schutzausrüstungen mit berücksichtigt werden.
„Und wir müssen bereits jetzt darüber diskutieren, wie wir Griechenland unterstützen können, falls eine Evakuierung der Lager notwendig wird.“
An die Bundesregierung appellierte Jensen, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise die zugesagte humanitäre Hilfe für Bedürftige in aller Welt nicht zu reduzieren.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass 100 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind“, sagte sie. „Die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise in Deutschland darf deshalb nicht dazu führen, dass die Bundesregierung ihre Zusagen im Bereich der humanitären Hilfe nicht erfüllt oder reduziert“, sagte die FDP-Politikerin. „Die in diesen Zeiten notwendige Großzügigkeit des Staates darf nicht an unserer Landesgrenze enden.“
Dazu müssten Bundesregierung und EU auch überprüfen, inwieweit aktuelle Sanktionen in manchen Ländern zu einer unnötigen Verschärfung der Krise führen oder möglicherweise Güter betreffen, die in den betroffenen Staaten essentiell sind, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie so gut es geht abzumildern, so die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
19.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de