Infektionsschutzgesetz-Reform FDP-Chef fordert Nachbesserungen
Der Entwurf müsse nachgebessert werden.
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes gefordert.
Der Bund wolle sich im geänderten Infektionsschutzgesetz „erhebliche Kompetenzen“ für den Fall einer epidemischen Notlage sichern, teilte Lindner am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Dabei sind Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht hinreichend gewürdigt.“ Der Entwurf müsse nachgebessert werden, wenn er eine breite Mehrheit finden soll, so Lindner weiter.
Die Regierung sollte seiner Meinung nach eine Notlage nur gemeinsam mit dem Parlament ausrufen können. Umgekehrt sei es nötig, dass das Parlament als erste Gewalt auch auf eigene Initiative diese Notlage beenden könne. „Freiheiten können nicht ohne den Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden“, fügte der FDP-Chef hinzu.
Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie. Der Bund soll dabei mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten – die Länder sollen teilweise entmachtet werden.
23.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de