Kampf gegen Corona-Krise CDU-Innenexperte hält an Handydaten-Nutzung fest
„Ich gucke in der Corona-Krise jetzt stark nach Asien.“
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hält grundsätzlich an dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fest, mithilfe von Tracking – also der Bestimmung des Aufenthaltsorts einer Person mittels seines Smartphones – die Corona-Krise zu bekämpfen.
„Ich gucke in der Corona-Krise jetzt stark nach Asien“, sagte Schuster den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Da beeindruckten ihn „die mittlerweile sehr flachen Kurven bei den Neuinfektionen. Offenbar werden in Südkorea und Taiwan mit diesem Handy-Tracking gute Erfolge erzielt“, so der CDU-Politiker weiter. Deshalb bleibe dies „auch in Deutschland auf der Tagesordnung“.
Man könne das Land „nicht über Monate komplett lahmlegen“. Es gehe deshalb darum, „den Nutzen von Tracking zu belegen“, sagte Schuster. Wenn dies gelungen sei, müsse man „das Thema nochmal anfassen“.
Spahn wollte das Infektionsschutzgesetz kurzfristig ändern mit dem Ziel, dass Gesundheitsämter auf Handydaten zwecks Ortung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen hätten zugreifen können. Nachdem unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen rechtsstaatlicher Bedenken Widerspruch eingelegt hatte, wurde der Passus gestrichen. Spahn verfolgt den Plan aber ähnlich wie Schuster weiterhin.
24.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de