EU-Anleihen Auch einige CDU-Politiker für Corona-Bonds
„Es gibt keine nationale Lösung für ein Land, das vom Export lebt.“
Berlin – Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich „angesichts der Opferzahlen im Süden“ nicht vorstellen, „was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist“, sagte CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wegen der Katastrophe in diesen Ländern seien „klar definierte und begrenzte“ europäische „Corona-Anleihen“ als Teil eines Pakets von Hilfen „unvermeidbar“.
Wenn Deutschland sich weigere, stärke das die Populisten im Süden Europas. „Dann kreischen die Le Pens und Salvinis vor Freude auf“, sagte Brok. Falls aber große EU-Länder in der Krise zusammenbrächen und an Radikale fielen, gebe es auch in Deutschland keinen Aufbau. „Es gibt keine nationale Lösung für ein Land, das vom Export lebt.“
Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, äußerte zwar grundsätzliche Bedenken gegen gemeinsame europäische Schulden, aber Italien oder Spanien müssten „jetzt Liquidität bekommen, die nicht kurzfristig mit hohen Zinsen zurückzuzahlen ist“.
1974 habe die Europäische Gemeinschaft schon einmal eine Anleihe aufgelegt, um die Folgen der damaligen Ölkrise abzufedern. „Das könnte ein Modell für heute sein“, sagte Kiesewetter. „Wir könnten die Liquidität besonders hart betroffener Staaten über eine gemeinsame Anleihe punktuell wieder herstellen.“
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, verlangte einen Kompromiss um Ländern zu helfen, die unverschuldet in die Krise geraten seien. Allerdings dürfe es kein „frisches Geld für alte Probleme“ geben. „Solidarität und Solidität dürfen nicht getrennt werden.“
Dann könne er sich als letzte von vielen Varianten der Hilfe auch vorstellen, „dass die EU gemeinsam etwas auflegt“ – allerdings „nicht für irgendwelche Wolkenkuckucksheime, sondern klar begrenzt auf die Bewältigung der jetzigen Krise“, so Wieland.
04.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de