„Die Menschen dürfen beim Mindestlohn nicht ausgetrickst werden.“
Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollen den Streit um Nachbesserungen beim Mindestlohn-Gesetz lösen. Wie „Bild“ berichtet, sollen sie über die Änderungswünsche der Union verhandeln. Ein Termin für das Treffen sei noch nicht in Sicht, hieß es.
Die Union fordert unter anderem weniger Dokumentationspflichten für Arbeitgeber. Die SPD lehnt das ab.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Christine Lambrecht, sagte am Mittwoch: „Die Menschen dürfen beim Mindestlohn nicht ausgetrickst werden.“
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...
