Mindestlohn FDP deutet Kompromissbereitschaft an
Liberale fordern aber eine Gegenleistung von der Union.
Berlin – Im Streit um Mindestlöhne deutet sich womöglich eine Annäherung zwischen Union und FDP an. „Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner der „Bild“-Zeitung. Die Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden.
Als Gegenleistung verlangte der FDP-Fraktionsvize von der Union weitere Entlastungsschritte für die Mittelschicht und schlug die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vor. „Bei einem kompletten Streichen des Soli könnte man etwa für Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete einen zeitgemäßen und gleich hohen Ersatz schaffen“, sagte Lindner. Das könnte beispielsweise ein Sonderbeitrag zur Altschuldentilgung des Bundes sein.
Auch der FDP-Sozialpolitiker Lars Lindemann sprach sich in der „Bild“ für eine „robuste Lohnuntergrenze“ aus. Es müsse ermöglicht werden, bei einer 40-Stunden-Woche ohne Aufstockung „sein Leben gestalten zu können“.
19.02.2013 - dapd / newsburger.de