newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Alternative für Deutschland AfD
© über dts Nachrichtenagentur

AfD Schäuble plant nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland

Die Partei frage sich, „wen Schäuble wirklich vertritt.

Berlin – Frauke Petry, Sprecherin der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, den „nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten“ zu planen.

„Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: die Haushaltskompetenz“, sagte Petry am Montag mit Blick auf Überlegungen Schäubles, dem EU-Währungskommissar künftig weitreichendere Befugnisse zu geben.

Der Finanzminister treibe die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran, monierte die AfD-Politikerin. „Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln. Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert.“

Die AfD beobachte das Handeln des Bundesfinanzministers seit „einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis“, so Petry. Die Partei frage sich, „wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, erklärte Petry.

24.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »