Rechtsextremismus
38 Rechtsextreme in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben
München – In Bayern wird aktuell nach 38 mutmaßlichen Neonazis gefahndet. Das sind fast ein Viertel aller in Deutschland zur Fahndung ausgeschriebenen Rechtsextremisten. Diese Zahlen gab am Freitag die Grünen-Fraktion im Landtag unter Berufung auf eine Auskunft des Innenministeriums bekannt. Von den Gesuchten wurden demnach 30 zu einer Haftstrafe verurteilt. Sieben der untergetauchten Neonazis gelten den Angaben zufolge als Gewalttäter.
Der Extremismusexperte der Grünen, Sepp Dürr, nannte die Zahlen alarmierend und forderte von Behörden mehr Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es sei “ein fatales Signal an die rechte Szene”, wenn der Staat offenbar unfähig sei, seine Urteile umzusetzen, sagte Dürr.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versicherte, Bayern gehe “mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor”. Keiner der flüchtigen Rechtsextremen werde aufgrund eines “politisch motivierten Gewaltdelikts” gesucht. Nach 17 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen wird dem Minister zufolge wegen sonstiger Delikte wie Unterschlagung gefahndet. Gegen 30 liege aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung ein Haftbefehl vor.
